Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Schriftgut 149235 Aufbewahrungseinheiten 7492,5 laufende Meter 

Geschichte des Bestandsbildners Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 gab den Anstoß zur Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 5. Juni 1986 (Org.Erlass vom 5. Juni 1986, BGBl l 864). Vorausgegangen war 1974 die Gründung des Umweltbundesamtes (UBA) im Geschäftsbereich des Bundesministerums des Innern. Mit dem Umweltprogramm von 1971, dem Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 und dem Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974 hatte die Bundesregierung allerdings schon vorher umweltpolitische Akzente gesetzt. Das BMU integriert Aufgaben aus verschiedenen Bundesressorts: Vom BMI übernahm es die Zuständigkeit für Umweltschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Strahlenschutz, aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Zuständigkeit für Umwelt und Naturschutz und vom Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit die Zuständigkeit für gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, Stahlenhygiene, Rückstände von Schadstoffen in Lebensmitteln sowie Chemikalien, schließlich 1989 vom Bundesministerium für Verkehr die Zuständigkeit für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in das Meer. Das BMU bestand zunächst aus folgenden vier Abteilungen: Z (Zentralabteilung), Abteilung U (Umweltschutz), Abteilung N (Naturschutz, Umwelt, Gesundheit) und RS (Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz). Im September 1987 gingen aus der Abteilung U die beiden Abteilungen WA Wasserwirtschaft und IG (Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Schutz vor Gefahrenstoffen) hervor. 1991 wurde die Abteilung G gegründet für grundsätzliche und wirtschaftliche Fragen der Umweltpolitik sowie internationale Zusammenarbeit. Durch Organisationserlass vom 16.06. bzw. 16.07.1999 wechselte der Bereich Strahlenschutz in der Radiologie vom BMA zum BMU. Am 27.12.2000 wurde der Arbeitsstab"Umwelt und Verkeh" eingerichtet. Eine Umorganisation der Abteilungen fand Dez. 2005/ Jan. 2006 statt: Die Unterabteilungen Z III und G II wurden zur neuen Abteilung KI (Klimaschutz und Erneuerbare Energien, Internationale Zusammenarbeit) zusammengeschlossen, die übrigen Teile der Abteilungen G und Z bildeten nun die Abteilung ZG (Zentralabteilung, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes). Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17.12.2013 erhielt das BMU aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zuständigkeiten für 1. Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten (Abteilung B); 2. Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht (Abteilung SW). Im Zuge dessen erfolgte die Umbenennung in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Das BMUB verfügt nun über neun Abteilungen. Die Abteilung ZG wurde wieder in die eigenständigen Abteilungen Z und G aufgesplittet. Bisherige Umweltminister: Walter Wallmann (CDU), 6. Juni 1986 - 7. Mai 1987 Prof. Dr. Klaus Töpfer (CDU) 7. Mai 1987 - 17. Nov. 1994 Dr. Angela Merkel (CDU), 17. Nov. 1994 - 27. Okt. 1998 - 22. Nov. 2005 Jürgen Trittin (GRÜNE), 27. Okt. 1998 - 22. Nov. 2005 Sigmar Gabriel (SPD), 22. Nov. 2005 - 28. Okt. 2009 Dr. Norbert Röttgen (CDU), 28. Okt. 2009 - 22. Mai 2012 Peter Altmaier (CDU), 22. Mai 2012 - 17. Dez. 2013 Barbara Hendricks (SPD), 17. Dez. 2013 - im Amt Zum Geschäftsbereich des BMUB gehören: Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Naturschutz (BfN) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Bearbeitungshinweis Mit der Bewertung des Bestands wurde 2003 begonnen. Bestandsbeschreibung Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet (Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986, BGBl I 864). Dem BMU wurden folgende Aufgaben übertragen: 1. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die Zuständigkeit für a) Umweltschutz und b) Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Strahlenschutz 2. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Zuständigkeit für Umwelt, Naturschutz, 3. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit die Zuständigkeiten für gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, Strahlenschutzes, Strahlenhygiene, Rückstände von Schadstoffen in Lebensmitteln, Chemikalien. Daraus folgt, dass im Bestand viele Akten der Vorgängerministerien enthalten sind: BMI, BML und BMG. Für die Bearbeitung von Umweltschutzthemen sind in der Regel auch die Bestände B 106 Bundesministerium des Innern (BMI), B 116 Bundesministerium für Landwirtschaft und Forsten (BML), sowie B 189 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit heranzuziehen. Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17.12.2013 erhielt das BMU aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zuständigkeiten für 1. Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten (Abteilung B); 2. Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht (Abteilung SW). Im Zuge dessen erfolgte die Umbenennung in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Dementsprechend müssten für ältere Unterlagen dieses Bereichs die Bestände B 108 Bundesministerium für Verkehr, B 134 Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie B 157 Bundesbauverwaltung herangezogen werden. Die Abteilungen des BMUB sind (Stand 11/2015): Z Zentralabteilung, Finanzierungsinstrumente, Strukturfonds G Grundsatzangelegenheiten der Umwelt-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik KI Klimaschutzpolitik, Europa und Internationales RS Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, Nukleare Ver- und Entsorgung WA Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz IG Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit N Naturschutz, nachhaltige Naturnutzung SW Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht B Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten Zum Geschäftsbereich des BMUB gehören: Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Naturschutz (BfN) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Inhaltliche Charakterisierung Bewertet wurde bisher in allen Aktenplanhauptgruppen innerhalb des Nummernbereichs, der im Endarchiv liegt (bis B 295/ 42127). (Stand: November 2015). Charekteristisch für den Bestand ist, dass die BMU-Vorläufer-Aktenzeichen, vor allem aus dem BMI, teilweise bis Anfang der 1990er Jahre fortgeführt wurden. Für jede Aktenplanhauptgruppe gibt es eine Klassifikation. In allen Sachgebieten befindet sich Gremienschriftgut. Erschließungszustand Bewertungen haben bisher im Archivnummernbereich bis B 295/42127 stattgefunden, da nur dieser Nummernbereich im Endarchiv lagert. Bewertungen erfolgten in allen Aktenplanhauptgruppen (0 - 7). Die archivwürdigen Akten sind acht (in Anlehnung an den Aktenplan gebildeten) Klassifikationsschemata zugeordnet. Vorarchivische Ordnung Bis Februar 1990 wurden die Aktenpläne der Vorläuferbehörden BMI, BML und BMG - in der Regel sechsstellig - verwendet. Zum 1. März 1990 wurde ein vierstufiger Aktenplan eingeführt. Dabei kennzeichnet die erste Ziffer die Hauptgruppe, die zweite die Obergruppe, die dritte und vierte Ziffer die Gruppe und die fünfte die Betreffseinheit. Die Hauptgruppen sind: 0 Verfassung, Rechtsangelegenheiten, Verwaltung 1 Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz 2 Wasserwirtschaft 3 Abfallwirtschaft 4 Grundsatzfragen der Umweltpolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit 5 Immissionsschutz 6 Gesundheitlicher Umweltschutz, Schutz vor Gefahrstoffen 7 Naturschutz, Landschaftspflege, Bodenschutz. Die übernommenen Altakten aus BMI, BML und BMJFFG orientierten sich bezüglich des Aktenzeichens an der in den jeweiligen Ministerien üblichen Praxis, die bis zu der Erstellung des eigenen Aktenplans weitergeführt wurde. Die Schriftgutverwaltung wurde 1990 in Form von Abteilungsregistraturen organisiert. Umfang, Erläuterung Belegter Archivnummernbereich: B 295/1-79.962 und B 295/80.001-108.826; B 295/200.001 - 226.565 ff. (Stand: Nov. 2015) Bis zur Archivnummer 42127 liegt der Bestand im Endarchiv. Bewertungen haben bisher nur in diesem Signaturenbereich stattgefunden. Zitierweise BArch B 295/...