de-002579-b 215
type: RecordSet
related material: [Amtliche Druckschriften, Ausgewählte Entscheidungen des Obersten Rückerstattungsgerichts. Zweiter Senat (Herford/ Westf.). Bde. I-IX, [1955]-1976.- Entscheidungen des Board of Review. Hrsg. vom Obersten Rückerstattungsgericht für die Britische Zone, Bde. 1-21, 1950-1954.- Entscheidungen des Obergerichts für Rückerstattungssachen in Rastatt. Hrsg. von der Staatsanwaltschaft beim Obergericht für Rückerstattung in Rastatt, Bd. 1-2, Jahrgänge 1951-1955.- Entscheidungen des Obersten Rückerstattungsgerichts für die Britische Zone, Bde. 1-5, 1954-1955.- Fundheft aller bis zum 31. Mai 1960 erlassenen Entscheidungen (Oberstes Rückerstattungsgericht - Zweiter Senat).- Gesetzgebung der ehemaligen französischen Besatzungszone Deutschlands über die Rückerstattung entzogener Vermögensobjekte. Hrsg. vom Obersten Rückerstattungsgericht Rastatt, 1955.- Gesetzgebung zur Rückerstattung. Hrsg. vom Obersten Rückerstattungsgericht für die Britische Zone, [1951].- Oberstes Rückerstattungsgericht. Entscheidungen. Dritter Senat (bis Bd. 6 u.d.T. Court of Restitution Appeals Reports). Bde. 1-15, 1951-1990.- Sammelindex zu den Entscheidungen des Board of Review. Entscheidungen bis März 1953. Hrsg. vom Obersten Rückerstattungsgericht für die Britische Zone.- Sammelindex zu den Entscheidungen des Board of Review und des Obersten Rückerstattungsgerichts für die Britische Zone, [1955]., Literatur, Marsden, Edward A.: Das Oberste Rückerstattungsgericht in Herford, in: Friedrich Biella (u.a.): Das Bundesrückerstattungsgesetz, München 1981 (Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die BRD, Bd. 2), S. 611-682.]
conditions of access: Besondere Benutzungsbedingungen 60-Jahres-Schutzfrist für sämtliche Verfahrensakten. D.h. für die Prozessakten der drei Senate und ihrer Rechtsvorgänger sowie die Unterlagen, die im Zuge des sogenannten Baden-Badener Abkommens entstanden sind.
has beginning date: 1950-01-01
has end date: 1990-12-31
has or had holder: de-002579
has or had some members with language: deu
has record set type: Collection
identifier: B 215
record resource extent: Schriftgut 2510 Aufbewahrungseinheiten 78,7 laufende Meter
scope and content: Geschichte des Bestandsbildners Beim Obersten Rückerstattungsgericht (ORG) handelt es sich um ein 1955 gegründetes internationales Gericht. Es entschied als oberste Rechtsmittelinstanz über Streitigkeiten bei Anträgen auf Rückerstattung der zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 einem Eigentümer unter politischem Zwang entzogenen, identifizierbaren Vermögensobjekte. Seine Tätigkeit war also ausschließlich auf das besondere Sachgebiet der Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände beschränkt. Die rechtlichen Grundlagen der Rückerstattung sind im Wesentlichen im Gesetz No. 59 der US-Militärregierung, dem Gesetz No. 59 der Britischen Militärregierung, der Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur für das Land Berlin, der Verordnung No. 120 der französischen Militärregierung sowie dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) festgelegt. Zunächst mussten die Ansprüche bei zentralen Anmeldestellen angemeldet werden. Diese leiteten die Anmeldungen an das zuständige Wiedergutmachungsamt weiter. In der britischen und amerikanischen Zone erfolgte die Prüfung und Bescheidung der Rückerstattungsansprüche im Schiedsverfahren. In der französischen Zone erging ein Urteil im Klageverfahren. Je nachdem waren in den Besatzungszonen bzw. den Bundesländern Behörden oder entsprechende Stellen bei Gerichten (Wiedergutmachungsämter, Schlichter für Wiedergutmachungssachen, Restitutionskammern) mit der Rückerstattung betraut. Kam es nicht zu einem Vergleich zwischen den Parteien bzw. wurde das Urteil angefochten, begann ein dreistufiger Instanzenzug. Dieser führte über die Wiedergutmachungskammern der jeweiligen Landgerichte und die Wiedergutmachungssenate bei den Oberlandesgerichten bis zu den obersten Rückerstattungsgerichten der Besatzungsmächte bzw. dem ORG. Die Errichtung und die Befugnisse des ORG beruhten auf dem am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen sogenannten Überleitungsvertrages, einem Teil der Bonn-Pariser Verträge zur Beendigung des Besatzungsregimes in der…
title: Oberstes Rückerstattungsgericht