de-002579-b 200
type: RecordSet
related material: [Verwandtes Archivgut im Bundesarchiv, B 126 Bundesministerium der Finanzen, Amtliche Druckschriften, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, Bonn, 1955 ff., Literatur, Klaus Offerhaus: Der Bundesfinanzhof, Stuttgart 1988.- 75 Jahre Reichsfinanzhof - Bundesfinanzhof., Festschrift des BFH, Bonn 1993.- 50 Jahre Deutsche Finanzgerichtsbarkeit. Festschrift des BFH, Bonn 1968.]
conditions of access: Besondere Benutzungsbedingungen Da es sich bei den Verfahrensakten um Archivgut nach § 2 Abs. 4 Bundesarchivgesetz handelt, unterliegen die Akten einer 60jährigen Schutzfrist, die nicht verkürzt werden kann.
date: 1946ff.
has or had holder: de-002579
has or had some members with language: deu
has record set type: Collection
identifier: B 200
record resource extent: Schriftgut 16379 Aufbewahrungseinheiten 90,6 laufende Meter
scope and content: Geschichte des Bestandsbildners Der Bundesfinanzhof (BFH) wurde durch Gesetz vom 29. Juni 1950 (BGBl. I S. 625) mit Sitz in München errichtet, ist gemäß Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Okt. 1965 (BGBl. I S. 1477) oberster Gerichtshof auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit und einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland . Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte in Zoll- und Steuersachen und Entscheidungen, die Urteilen von Finanzgerichten gleichstehen, Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Finanzgerichte oder der Vorsitzenden der Senate. Im ersten und letzten Rechtszug entscheidet der Bundesfinanzhof über Klagen wegen erstinstanzlicher Verwaltungsakte des BMF auf dem Gebiet der Eingangsabgaben, über Klagen wegen verbindlicher Zolltarifauskünfte und über Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Zerlegungsgesetzes, soweit die zugrunde liegenden Feststellungen durch die obersten Finanzbehörden der Länder getroffen sind. Neben dem großen Senat existieren weitere Senate. Gegenwärtig unterhält der Bundesfinanzhof 11 Senate. An der Spitze des Bundesfinanzhofes steht der Präsident. Bearbeitungshinweis Bei den Verfahrensakten des Bundesfinanzhofes handelt es sich um Unterlagen gemäß § 2 Abs. 4 Bundesarchivgesetz. Diese unterliegen somit gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Bundesarchivgesetz einer 60jährigen Schutzfrist. Für den Bestand bestehen aufgrund des Steuer- und Beratungsgeheimnisses (Richtervoten) besondere benutzungsrechtliche Bestimmungen. Bestandsbeschreibung Die Überlieferung umfasst in der Regel Verfahrensakten und nur wenige Sachakten. Die vom BFH abgegebenen Personalakten ehemaliger Richter des Reichsfinanzhofes und Bundesfinanzhofes wurden dem Bestand PERS 101 Personalakten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugeordnet. Inhaltliche Charakterisierung Generalakten, Verfahrensakten der einzelnen Senate. Erschließungszustand Bestand wird gegenwärtig datenbankerfasst. Vorarchivische Ordnung Die Verfahrensakten wurden…
title: Bundesfinanzhof