de-002579-b 139 org
type: RecordSet
date: 1953 -
has or had holder: de-002579
has or had some members with language: deu
has record set type: Collection
identifier: B 139-ORG
record resource extent: Sammlung 301 Aufbewahrungseinheiten 0,0 laufende Meter
scope and content: Geschichte des Bestandsbildners Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde durch Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625; vgl. auch § 2 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960, BGBl. I S. 17) als oberster Gerichtshof des Bundes für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Sitz in Berlin errichtet. Das Bundesverwaltungsgericht ist als ein Revisionsgericht errichtet worden, das die Rechtseinheit auf dem Gebiet des zum allgemeinen Verwaltungsrecht gehörenden Bundesrechts, wozu u.a. das Wirtschaftsrecht, das Asylrecht, das Umweltschutzrecht, das Gesundheitsverwaltungsrecht und das Beamtenrecht zählen, und die Fortbildung des Rechts sicherstellen soll. Die Einzelfallgerechtigkeit tritt demgegenüber zurück. Hauptsächlich entscheidet das BVerwG über Beschwerden und Revisionen gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte, in seltenen Fällen auch über solche von Verwaltungsgerichten. Die Revisionen machen ein Fünftel der Verfahren aus, den größten Teil der Verfahrne machen die Beschwerden aus (Stand 1999). Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn sie ausdrücklich zugelassen ist. Diese Entscheidung trifft entweder das vorinstanzliche Gericht oder - auf Beschwerde - das Bundesverwaltungsgericht. Es gibt drei gesetzliche Zulassungsgründe: Die Rechtssache muss grundsätzliche Bedeutung haben, das angefochtene Urteil muss von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweichen oder auf einem Verfahrensfehler beruhen. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) wurde es auch zuständig für Verfahren nach der Disziplinarordnung, der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung. In Disziplinarverfahren gegen Soldaten ist das Bundesverwaltungsgericht Berufungsgericht. Das gilt übergangsweise auch für Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte, sofern diese V…
title: Bundesverwaltungsgericht.- Organisationsunterlagen