de-002579-b 122 org
title: Bundespräsidialamt.- Organisationsunterlagen
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has record set type: Collection
has or had some members with language: deu
scope and content: Geschichte des Bestandsbildners Aufgaben und Organisation des Bundespräsidialamtes Aufgaben und Stellung des Bundespräsidenten Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Als solches ist der Bundespräsident ein selbstständiges Verfassungsorgan. Anders als der Reichspräsident der Weimarer Republik, der wesentliche Einflussmöglichkeiten auf die Regierung (u. a. durch das Notverordnungsrecht) ausüben konnte, wurden die Rechte des Bundespräsidenten im Grundgesetz (GG) bewusst stark eingeschränkt zugunsten einer parlamentarisch verantwortlichen Bundesregierung. Der Bundespräsident ist zur Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet. Er wirkt nicht an der Regierung des Bundes mit und nimmt nur formal an der Bundesgesetzgebung teil (siehe Artikel (Art.) 82 GG). Die oberste Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Repräsentation (nach innen und außen), die Darstellung des Staates und die Zusammenführung seiner Bürger. Dieses in hohem Maße zu erreichen, liegt im Geschick des jeweiligen Bundespräsidenten, d. h. an seiner Fähigkeit, im Rahmen der vom Grundgesetz eingeräumten Möglichkeiten seinem politischen Willen Geltung zu verschaffen. Dieses kann geschehen u. a. durch Gespräche mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppierungen sowie durch seine an die Öffentlichkeit gerichteten Reden zur Förderung des demokratischen Staatsgedankens. Daneben hat der Bundespräsident weitere Aufgaben, die sich aus dem Grundgesetz, einer Reihe weiterer Gesetze und aus der Tradition, dem Staatsoberhaupt bestimmte Ehrenrechte einzuräumen, ergeben: · Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG · Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten, Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG · Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang der ausländischen Diplomaten (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben), Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG · Ausfertigung und Verkündung der Gesetze (einschließlich Prüfungsrecht über…
identifier: B 122-ORG
date: 1951-
record resource extent: Sammlung 401 Aufbewahrungseinheiten
has or had holder: http://lod.ehri-project-test.eu/institutions/de-002579
type: RecordSet