de-002579-b 122
type: RecordSet
related material: [Fremde Archive, Archiv der sozialen Demokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung (v.a. Nachlässe Gustav Heinemann (Teil I und Teil II), Hilda Heinemann, Nachlass Erich Ollenhauer, Nachlass Kurt Schumacher, Schriftgutsammlungen Büro Hilda Heinemann/Sammlung Ruth Bahn-Flessburg, Nachlass Helene Wessel, Nachlass Adolf Scheu, Nachlass Fritz Erler, Bestand Erhard Eppler, Protokolle des SPD-Parteivorstandes, Sammlung Organisationen des SPD-Parteivorstandes: GVP, Sammlung Willems), Landeskirchliches Archiv der Evangelischen Kirche von Westfalen, Bielefeld (Unterlagen zum Kirchenkampf 1933-1945, Rheinischer Bruderrat, Verfassungsfragen), Stiftung Westfälisches Wirtschaftsarchiv, Dortmund (Unterlagen zur kirchlichen und politischen Tätigkeit (1945/1946) und beruflichen Tätigkeit (1930-1945), bergrechtliche Abhandlungen, Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der Konrad Adenauer Stiftung, St. Augustin (Bestand CDU-Kreisverband Essen, Nachlass Gerhard Schröder, Nachlass Paul Bausch, Nachlass Ernst Lemmer), Archiv des deutschen Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung, Nordrhein-westfälisches Hauptstaatsarchiv, Düsseldorf (Bestand NW 1005 (Entnazifizierungsakten), Bestand RWV 26 (CDU-Landesverband Rheinland), Bestand RWV 33, CDU-Kreisverband Essen), Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Bad Honnef-Rhöndorf (StBKAH) (Nachlass Konrad Adenauer), Stiftung Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus, Stuttgart, ThyssenKrupp Konzernarchiv, Duisburg (Bestand der Rheinischen Stahlwerke), Archiv der Philipps-Universität Marburg im Hessischen Staatsarchiv, Marburg (Bestand AStA, Bestand Demokratische Studentengruppe, Beleg- und Matrikelbögen), Archiv der Universität zu Köln, Köln (Personalakte des Kuratoriums, Personalnebenakte des Rektors, Personalakte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät), Stadtarchiv Essen, Essen (Bestand des Oberbürgermeisters, Bestand des Oberstadtdirektors), Privatarchiv Wilhelm Röpke im Institut für Wirtschaftspolitik an d…
conditions of access: Besondere Benutzungsbedingungen 30-Jahresschutzfristen nach Bundesarchivgesetz und § 3 Abs. 3 Bundesarchiv-Benutzungsverordnung bei personenbezogenen Akten. Rechtsgrundlagen der Benutzung Grundsätzlich ist das im vorliegenden Findbuch nachgewiesene Archivgut nach § 5 Absatz 1 Bundesarchivgesetz (BArchG) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62) offen zugänglich. Ausnahmen bestehen für personenbezogene Unterlagen nach § 5 Absatz 2 und 3 BArchG. Hierzu muss die besondere Verpflichtungserklärung nach § 5 Abs. 5 Satz 3 Bundesarchivgesetz für die Nutzung von Archivgut, das sich auf einzelne natürliche Personen bezieht, ausgefüllt vorliegen. Handelt es sich um Archivgut, das jünger als 30 Jahre ist, so besteht nach § 5 Absatz 5 BArchG die Möglichkeit, eine Schutzfristverkürzung zu beantragen. Diese erfolgt durch das Bundesarchiv, das die notwendige Zustimmung der abgebenden Behörde einholt. Handelt es sich um Unterlagen, deren behördliche Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so besteht die Möglichkeit eine vorfristige Benutzung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. September 2005 bzw. nach § 39 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) zu beantragen. Dieser Antrag ist unmittelbar bei der abgebenden Behörde zu stellen, sofern das Bundespräsidialamt öffentlich-rechtliche Tätigkeiten wahrnimmt. Zu den nicht öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben des Bundespräsidialamtes gehört die Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben. Mithin fallen auch die Unterlagen über die Vorbereitung einer Gnadenentscheidung im Rahmen des Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz als Vorbereitung eines präsidentialen Aktes nicht in den Anwendungsbereich des IFG. Auch die Unterlagen des Bundespräsidialamtes, die der Vorbereitung einer Gnadenentscheidung des Bundespräsidenten dienen, sind nicht auf Grundlage des IFG einsehbar. Diese Ausnahmen gelten auch für die Unterlagen anderer Behörden, die im Rahmen eines Gnadenverfah…
date: 1949-
has or had holder: de-002579
has or had some members with language: deu
has or had subject: 006590
has record set type: Collection
identifier: B 122
record resource extent: Schriftgut 59949 Aufbewahrungseinheiten 842,1 laufende Meter
scope and content: Geschichte des Bestandsbildners Aufgaben und Organisation des Bundespräsidialamtes Aufgaben und Stellung des Bundespräsidenten Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Als solches ist der Bundespräsident ein selbstständiges Verfassungsorgan. Anders als der Reichspräsident der Weimarer Republik, der wesentliche Einflussmöglichkeiten auf die Regierung (u. a. durch das Notverordnungsrecht) ausüben konnte, wurden die Rechte des Bundespräsidenten im Grundgesetz (GG) bewusst stark eingeschränkt zugunsten einer parlamentarisch verantwortlichen Bundesregierung. Der Bundespräsident ist zur Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet. Er wirkt nicht an der Regierung des Bundes mit und nimmt nur formal an der Bundesgesetzgebung teil (siehe Artikel (Art.) 82 GG). Die oberste Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Repräsentation (nach innen und außen), die Darstellung des Staates und die Zusammenführung seiner Bürger. Dieses in hohem Maße zu erreichen, liegt im Geschick des jeweiligen Bundespräsidenten, d. h. an seiner Fähigkeit, im Rahmen der vom Grundgesetz eingeräumten Möglichkeiten seinem politischen Willen Geltung zu verschaffen. Dieses kann geschehen u. a. durch Gespräche mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppierungen sowie durch seine an die Öffentlichkeit gerichteten Reden zur Förderung des demokratischen Staatsgedankens. Daneben hat der Bundespräsident weitere Aufgaben, die sich aus dem Grundgesetz, einer Reihe weiterer Gesetze und aus der Tradition, dem Staatsoberhaupt bestimmte Ehrenrechte einzuräumen, ergeben: · Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG · Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten, Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG · Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang der ausländischen Diplomaten (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben), Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG · Ausfertigung und Verkündung der Gesetze (einschließlich Prüfungsrecht über…
title: Bundespräsidialamt