Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei 

Vorwort B Rep. 002 - Der Regierende Bürgermeister von Berlin/Senatskanzlei

Behördengeschichte

Die dem Oberbürgermeister unterstehenden Dienststellen wurden im Januar 1949 unter der Bezeichnung"Stadtkanzle" zusammengefasst. Auf Grund der Verfassung vom 1. September 1950 wurde die Stadtkanzlei am 3. Februar 1951 in"Senatskanzle" umbenannt; zwei Tage später konstituierte sich der Senat von Berlin."Der Regierende Bürgermeister von Berli" - so der in der Verfassung von 1950 geschaffene Titel - war Regierungschef des Landes Berlin, hatte jedoch auch kommunalverfassungsrechtliche Kompetenzen, was ihn von den Ministerpräsidenten anderer Bundesländer unterschied. Er führte den Vorsitz im Senat und vertrat Berlin nach außen. Sein Stellvertreter war der"Bürgermeister von Berli". Erster Regierender Bürgermeister von Berlin wurde der 1948 zum Oberbürgermeister gewählte Ernst Reuter (1951-1953), ihm folgten Walter Schreiber (1953-1955), Otto Suhr (1955-1957), Willy Brandt (1957-1966), Heinrich Albertz (1966-1967), Klaus Schütz (1967-1977), Dietrich Stobbe (1977-1981), Hans-Jochen Vogel (1981), Richard Freiherr von Weizsäcker (1981-1984), Eberhard Diepgen (1984-1989) und Walter Momper (1989-1991).
Die dem Regierenden Bürgermeister zugeordnete Behörde, die Senatskanzlei, leitete der Chef der Senatskanzlei. Ihr nachgeordnet waren das Informationszentrum Berlin (IZB, 1961-1992) und die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (gegründet 1958). Der Senatskanzlei oblag die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung der Senatssitzungen; ferner unterstützte sie den Regierenden Bürgermeister bei der Erfüllung seiner Aufgaben, die sich auch in der Abteilungsgliederung widerspiegeln: Allgemeine und politische Angelegenheiten (später auch: Recht und Verwaltung/Berlin-Politik/Innere Politik), Protokollangelegenheiten, Presse- und Informationsangelegenheiten.

Beirat für kirchliche Angelegenheiten / Dienststelle kirchliche Angelegenheiten

"Nach sowjetischem Vorbild - in der UdSSR gibt es ein besonderes Staatssekretariat für kirchliche Angelegenheiten mit einer Abteilung für die orthodoxe Kirche und einer zweiten für alle anderen Religionen - wurde beim Berliner Magistrat ein Beirat für kirchliche Angelegenheiten gegründet" Die Geschichte des Beirats von 1945 bis 1948 hat Heike Schroll in der Bestandsinformation zu den Beständen C Rep. 101-04 und C Rep. 104 dargestellt.?
Der auf westlicher Seite weiter existierende Beirat gehörte innerhalb der Stadtkanzlei bzw. Senatskanzlei zum Geschäftsbereich des Bürgermeisters. Der Sitz des Beirats befand sich 1949 zunächst am Kurfürstendamm 59/60, Berlin W 15, dann (Ende 1949/Anfang 1950) in der Duisburger Straße 12, ebenfalls Berlin W 15, und im Dezember 1951 in der Potsdamer Straße 192, Berlin W 35. Im April 1949 bestand die Behörde aus sieben Personen: einem Vertreter der Evangelischen Kirche, einem Vertreter der Katholischen Kirche, einem Referenten für jüdische Angelegenheiten, dem Dienststellenleiter, zwei Sekretärinnen und einem Verwaltungsgehilfen; 1952 bestand sie aus sechs Personen (nämlich den zuvor genannten, abzüglich des Verwaltungsgehilfen). Stand anfangs der Wiederaufbau der Wohlfahrtseinrichtungen der Religionsgemeinschaften im Vordergrund,* so definierte der Beirat seine Aufgaben Ende 1949 folgendermaßen:"Im wesentlichen besteht das Hauptaufgabengebiet des Beirats für kirchliche Angelegenheiten darin, die Interessen der Kirche mit denen der Stadtverwaltung zur beiderseitigen Zufriedenheit in Einklang zu bringen. Zu den Aufgaben im einzelnen gehören:
1.) Verhandlungen, die in der Frage der Ausführungsbestimmungen zum Schulgesetz für Kirchen und Religionsgesellschaften von Wichtigkeit sind a) Religionsunterricht b) Konfessionelle Schulen.
2.) Überwachung aller Kirchen und Religionsgesellschaften innerhalb Groß- Berlins, soweit diese anerkannt worden sind
3.) Ausstellung von Gutachten, die von Magistratsdienststellen angefordert werden, soweit sie kirchliche Belange betreffen
4.) Teilung von Kirchengemeinden, wozu die Zustimmung des Magistrats erforderlich ist, hierzu Ausarbeitungen von Magistratsvorlagen
5.) Beurteilung bei Anträgen von Religionsgemeinschaften zur Erhebung als Körperschaften des öffentlichen Rechts
6.) Bearbeitung von Anträgen auf Entnazifizierung, soweit sie Geistliche oder kirchenamtliches Personal betreffen
7.) Verteilung der den Kirchen zustehenden Kontingente an bewirtschaftetem Gut, wie z.B. Brennmaterialien, Baumaterialien etc.
8.) Verhandlungen aller sonstigen Wirtschaftsfragen, soweit sie Kirchen und Religionsgemeinschaften betreffen
9.) Weiterhin Überwachung des kirchlichen Dienstreiseverkehrs (Auslandsreisen) Weiterleitung aller Anträge an die einzelnen Bezirks-Reise-Ämter
10.) Zuzugs- und Wohnungsangelegenheiten (Versetzung von Geistlichen bzw. kirchenamtlichem Personal)
10a) Betreuungsfragen in Zusammenhang mit Hilfsorganisationen wie Caritasverband und Ev. Hilfswerk
10b) Einschaltung in Flüchtlingsfragen (gerade in letzter Zeit von Bedeutung)
11.) Stellungnahme und Überprüfung von Anträgen auf Autorisierung und Lizenzierung neuer Gemeinschaften
12.) Stellungnahme zu Anträgen des Polizeipräsidiums betreffs Eintragung in das Vereinsregister
13.) Mitwirkung bei Schlichtungsverfahren zwischen religiösen Organisationen
14.) Beurteilung und Befürwortung sämtlicher Anträge kirchlicher Institutionen und direkte Weiterleitung an die zuständigen Magistratsdienststellen
15.) Erklärung in der Frage der Arbeit im Berliner Ost-Magistrat (auch dort Durchführung vorstehender Punkte mit Ausnahme von Punkt 10b) Flüchtlingsfragen Ablehnung jeder Stellungnahme in politischen Fragen"
1951 nannte der Beirat als seine Aufgaben die"Pflege des Verhältnisses zwischen dem Senat und allen in Berlin tätigen Religionsgemeinschafte", die Bearbeitung von deren Anträgen auf Zuschüsse und die Erstellung von Gutachten zur Beurteilung von Flüchtlingen.
Der Beirat wurde am 18. Juli 1952 umbenannt in"Dienststelle kirchliche Angelegenheite". Im Zuge einer Neuordnung der Senatskanzlei wurde der Aufgabenbereich des Bürgermeisters 1963 aufgelöst. Die Zuständigkeit für kirchliche Angelegenheiten erhielt nun die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst.
Die Akten des Beirats für kirchliche Angelegenheiten aus den Jahren 1945 bis 1948 sind teils im"Magistrat"-Bestand C Rep. 101-04, teils im"Senat"-Bestand B Rep. 002-11 zu suchen; offenbar haben die Verantwortlichen 1948 nur einen Teil ihrer Unterlagen in die Westsektoren mitnehmen können oder wollen.
Handakten des Referenten für jüdische Angelegenheiten, Siegmund Weltlinger, gelangten mit dessen schriftlichem Nachlass ins Landesarchiv Berlin. Sie wurden wieder in den Bestand des Beirats für kirchliche Angelegenheiten eingegliedert (es handelt sich um die Akten mit Nummern zwischen 25727 und 26233).
Ein Teil der Altakten fand sich bei der Bearbeitung des Bestandes B Rep. 014 (Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung). Da die Akten dort offenbar nur aufbewahrt, nicht jedoch weitergeführt worden sind, wurden auch sie in den Bestand des Beirats für kirchliche Angelegenheiten zurücksortiert, wo sie einige erkennbare Lücken schließen konnten. Wie die wenigen verbliebenen Lücken zeigen, müssen einige Akten als verloren gelten.
Die Altakten der Senatskanzlei, mit denen zusammen die meisten Akten des Bestandes B Rep. 002-11 an das Landesarchiv Berlin abgegeben worden sind, wurden hier in den 1980er Jahren von Dr. Christiane Schuchard, Udo Lehmann und Volker Viergutz verzeichnet. Da zunächst (d.h. vor dem Aktenfund im Bestand B Rep. 014) von größeren Verlusten auszugehen war, wurden die vorgefundenen Serien von Tageskopien nicht als Doppel-, sondern als Ersatzüberlieferung betrachtet und daher nicht kassiert. Sie wurden später aber auch deshalb im Bestand belassen, weil sie einen Einblick in Arbeitsweise und -umfang der Behörde ermöglichen.
Die AUGIAS-Eingabe erledigte Marianne Ständer (2002).
Korrespondierende Bestände im Landesarchiv Berlin
C Rep. 101-04 Beirat für kirchliche Angelegenheiten / Amt für Kirchenfragen
C Rep. 104 Magistrat von Berlin / Inneres - Referat Kirchenfragen
B Rep. 014 Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung
E Rep. 200-22 Nachlass Siegmund Weltlinger
-im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, Berlin-Dahlem:
VI. Hauptabteilung, Nachlass Heinrich Grüber
Publikationen
Heike Schroll: Beirat für kirchliche Angelegenheiten/Amt für Kirchenfragen (STA Repositur 101-04). Magistrat von Berlin/Inneres - Referat Kirchenfragen (STA Repositur 104), Berlin 1996 (= Findbücher, hrsg. vom Landesarchiv Berlin, Nr. 19). - Weitere Lit.: vgl. ebd., S. VII.

Nachtrag: Ebenfalls befindet sich unter Systematikpunkt zu den Bürgermeistern unter 01.02.09. Kirchliche Angelegenheiten weitere Akten. Im September 2022 wurden zwei Archivkartons, die 08.01.2004 aus Bestand B Rep. 014 gelöst wurden, verzeichnet. Sie wurden den jeweiligen Serien (Systematik 01.02.09 oder 11.) zugeordnet. (Glawe 19.09.2022)

Sonderreferat F

Die Gründung der Dienststelle, die unter verschiedenen Bezeichnungen von März 1947 bis Mitte Juni 1953 existierte, geht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar 1947 über"Zusammenstellung von Material für die Friedensverhandlunge" zurück. Der von Dr. Wilhelm Külz begründete Antrag der LDP-Fraktion forderte den Magistrat hierzu auf und sah außerdem die Bildung eines Sonderausschusses vor, der das gesammelte Material überprüfen sollte. Es war dazu bestimmt,"im Hinblick auf die bevorstehenden Friedensverhandlungen zur Beurteilung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Gross-Berlin [...] der Friedenskonferenz zur Verfügung gestellt [zu] werden'; falls deutsche Vertreter dabei Gehör finden würden, sollten sie die Unterlagen"gewissermassen griffbereit zur Hand [...] haben" Ein - von der LDP gebilligter - Abänderungsantrag der CDU sah vor, die Worte"von Gross-Berli" zu streichen. In dieser Form wurde der Antrag angenommen. Die umgehend eingerichtete"Sammelstelle Vorbereitung für den Friedensvertra" gehörte zunächst zum Aufgabenbereich von Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg. Sie wurde später auch als"Archiv -F" (1949),"Büro Dr. von Holtu" (1949-1952),"Büro für Friedensfrage" (1949),"Friedensbür" (1950),"Sonderreferat " (1949-1950) oder auch nur als"Archi" (1950) bezeichnet.
Die Tätigkeit der Dienststelle war offenbar stark durch die Person ihres Leiters, Dr. Albrecht von Holtum (28.10.1888-24.7.1969), geprägt. Geboren in Solingen als Sohn eines Gutsbesitzers sowie Rechtsanwalts und Notars, studierte er 1909-1919 (mit Unterbrechungen) Geschichte und Volkswirtschaft. Nach der Promotion (1914) wurde er als Offizier im Ersten Weltkrieg schwer verwundet und 1919 pensioniert. Danach war er bis 1923 bei verschiedenen Dienststellen im Auftrag der Reichsregierung (u.a. in Danzig, in Westpreußen als Abstimmungsleiter, in Oberschlesien und im Ruhrkampf) tätig, anschließend als"Hilfsarbeiter des höheren Dienste" in Marienwerder, Aachen und Königsberg/Pr. beschäftigt. Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 fristlos entlassen und mit Schreibverbot belegt, arbeitete er als kaufmännischer Vertreter. Eine Broschüre"Beiträge zur Geschichte der Abstimmung in Westpreußen vom 11. Juli 1920* (Görlitz 1940) veröffentlichte er unter dem Namen seiner Ehefrau Margarete (Margot) geb. Scherschinski (9.10.1904-3.5.1990). Er verfasste später auch eine autobiographisch geprägte Denkschrift"Der Untergang des Deutschen Reiches nach Beobachtungen 1919-1933 in dem Schwerpunkt West- und Ostpreußen, in Berlin und in Aache". - Anfang 1945 wurde er bei dem Versuch, seine aus Berlin evakuierte Familie (Ehefrau und zwei Töchter) in der Nähe von Küstrin abzuholen, als angeblicher Spion in russische Lagerhaft verschleppt, aus der er im Sommer 1946 wieder freikam"
Seit dem 1. März 1947 leitete er als Hauptreferent die neu eingerichtete Sammelstelle, deren wechselnde Arbeitsschwerpunkte er 1952 in einem Lebenslauf so beschrieb:"Nach einigen Monaten Erholung betraut mich Oberbürgermeister Dr. Ostrowski auf Wunsch von Bürgermeister Dr. Friedensburg mit der Einrichtung und Leitung des Büro[s ...], in dem mir zwei Hauptreferenten und eine Archivarin neben anderen Kräften unterstehen. Wegen eines Vorstosses der Sowjets in der Berliner Kommandatura wird dieses ‚Friedensbüro' auf Arbeiten für Friedensfragen, soweit sie sich auf Berlin beziehen, beschränkt. Nach der Blockade verlassen die beiden Hauptreferenten das Büro.
Die wichtige Arbeit der Sammelstelle Vorbereitung für den Friedensvertrag geht unter dem Namen Sonderreferat F mit weniger Arbeitskräften, aber besonderer Unterstützung durch den ersten Chef der Senatskanzlei von Broich-Oppert [...] weiter.
Es kommen weitere Aufgaben zu meinem Arbeitsgebiet hinzu:
a) Ost-West-Fragen (SU-Zone und Ostberlin besonders),
b) Gesamtdeutsche Fragen (Zusammenarbeit mit Bonner Vertretung in Berlin),
c) Versorgung der deutschen Auslandsvertretungen mit Material über den Kampf, den Berlin seit 1945 führt. [...]
d) Bearbeitung des Briefverkehrs, der der Senatskanzlei vom Auswärtigen Amt oder von den deutschen Auslandsvertretungen zugeht, für Bewohner von West- und Ostberlin, der SU-Zone und zum Teil auch östlich von Oder und Neisse.
e) Unterrichtung der Handelsattachés bei den deutschen Auslandsvertretungen über die Berliner Exportindustrie. [...] Nach Bearbeitung des Materials von rund 150 Firmen von Herrn Dr. Busse Einstellung dieser Arbeit angeordnet.
f) Wochenberichte über die Lage in Berlin, der SU-Zone und den Gebieten östlich von Oder und Neiße [...]. Nach Durchführung in fünf Wochen auf Anweisung des Herrn Regierenden Bürgermeisters eingestellt.
[...]
Nach Bildung des Gesamtberliner Büros Anfang 1952 geht ein Teil dieser oben geschilderten Arbeiten (a und b) auf dieses neue Büro [...] über. Der übrige Teil des Arbeitsgebietes, besonders der Verkehr mit den deutschen Auslandsvertretungen und dem Auswärtigen Amt, der immer mehr wächst, bleibt"
Die ursprüngliche Funktion der Sammelstelle spielt in dieser Selbstdarstellung eine erstaunlich geringe Rolle. Gesammelt wurden vor allem Zeitungsausschnitte, aber auch Denkschriften sowie Zusammenstellungen von Rundfunkmeldungen und Presseschlagzeilen. Im Frühjahr 1948 umfasste das"Archi" 10.000 Zeitungsausschnitte und 3.000 Karteiblätter" Bis Anfang 1952 war die"Personal- und Sachkarte" auf 20.000 Karten angewachsen. Ihre offenbar nie unangefochtene Daseinsberechtigung versuchte die Sammelstelle durch Informationsdienstleistungen für andere Arbeitsbereiche der Senatskanzlei unter Beweis zu stellen.'
Im Februar 1951 erweiterte der Chef der Senatskanzlei von Holtums Arbeitsgebiet außerdem um die Bearbeitung von"Eingaben, Vorschläge[n], Hinweise[n] und Resolutionen der Bevölkerung der Ostzone, des Ostsektors und Westberlins, soweit es sich nicht um politische Angelegenheiten von einer so besonderen Bedeutung handelt, dass sie sofort von dem Herrn Regierenden Bürgermeister entschieden werden müssen" Den"direkten Briefverkeh" mit Privatleuten führte für ihn jedoch der Beirat für kirchliche Angelegenheiten" Mindestens seit 1951 war Dr. von Holtum außerdem Betriebsratsvorsitzender der Senatskanzlei, seit dem 23. Mai 1953 Oberregierungsrat und damit Beamter.
Zum 15. Juni 1953 wurde das"Büro Dr. von Holtu" (wie das Sonderreferat F seit 1949 auch genannt wurde) aufgelöst"" Das"Archi" wurde in das Landesarchiv Berlin verlegt, die bei der Senatskanzlei verbleibenden Teile des Arbeitsgebietes gingen an den Protokollchef über. Dr. von Holtum wurde, zusammen mit einer ihm verbleibenden Mitarbeiterin,'' an das Landesarchiv versetzt, wo er seine bisherige Hauptarbeit beibehalten wollte, die sich allerdings teilweise mit der im Landesarchiv geführten Berliner Stadtchronik überschnitt. Auf Anweisung des Innensenators vom 24. August 1953 sollte das"Archi" jedoch nicht mehr weitergeführt und das Material in die übrigen Bestände eingeordnet werden; Dr. von Holtum und seine Mitarbeiterin sollten mit neuen Aufgaben innerhalb des Landesarchivs betraut werden. Dr. von Holtum, der normalerweise mit Vollendung des 65. Lebensjahres Ende Oktober 1953 in den Ruhestand hätte treten müssen, konnte als Wiedergutmachungsberechtigter eine mehrmonatige Weiterbeschäftigung erwirken, nicht jedoch ein darüber hinaus von ihm beanspruchtes Nachdienerecht. Gegen seinen Willen wurde er am 31. März 1954 in den Ruhestand versetzt.
Das heute vorhandene Material ist 1953 in das Landesarchiv Berlin gelangt und hat seither dessen Umzüge mitgemacht. Zu dem hier verzeichneten Bestand gehört auch die seinerzeit in der Dienststelle angelegte"Personal- und Sachkarte"; sie ist jedoch separat aufgestellt und nur intern zugänglich.

Büro für Gesamtberliner Fragen / Beirat für Gesamtberliner Fragen

Nach einem von den Fraktionen der SPD, CDU und FDP eingebrachten Dringlichkeitsantrag beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin am 5. Juli 1951:"Es wird ein Gesamtberliner Büro - unmittelbar dem Regierenden Bürgermeister unterstellt - errichtet, das in Zusammenarbeit mit einem Beirat alle Gesamtberliner Aufgaben in besonderer Berücksichtigung des Ostsektors bearbeitet. Dieser Beirat setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den drei Fraktionsvorsitzenden"'
Büro für Gesamtberliner Fragen
Das am 18. Januar 1952 eingerichtete, in der Nürnberger Straße 53/55 (Berlin W 30) bzw. später im Rathaus Schöneberg und dann in der nahegelegenen Voßbergstraße 3 ansässige Büro hatte anfangs vier, bald fünf und zeitweise sieben Angestellte. Außer dem Leiter, Hauptreferent Ernst Carlbergh (SPD), gehörten ihm zwei, später drei weitere Referenten an.
DI Da die Senatskanzlei das Büro für Gesamtberliner Fragen zunächst nicht als ständige Einrichtung betrachtete, schloss sie mit den Bediensteten nur Zeitverträge ab, die dann immer wieder verlängert wurden. Diese Kettenverträge wurden erst 1955 durch die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis abgelöst. Jetzt wurde die Schaffung von Planstellen beschlossen.
Carlbergh leitete das Büro bis zum 31. August 1959 (ein halbes Jahr über die Altersgrenze hinaus, da die Suche nach einem geeigneten Nachfolger sich als schwierig erwies).* Sein Nachfolger Dr. Gutsche (1959-1960) wurde jedoch bald zum Bezirksbürgermeister von Reinickendorf gewählt und am 1. Oktober 1960 von dem Berliner SPD-Geschäftsführer und -abgeordneten Theodor Thiele abgelöst,° dieser wiederum (nach seiner Wahl zum Bezirksstadtrat von Steglitz mit Wirkung vom 4. Februar 1965) von seinem bisherigen Stellvertreter Johannes Völckers. Er war offenbar der letzte Leiter des Büros für Gesamtberliner Fragen.
Die erste Dienstanweisung (vom 18. Januar 1952) lautete:
"Das Büro für Gesamtberliner Fragen empfängt Ratsuchende und bearbeitet Anfragen von politischer Bedeutung aus dem Ostsektor und der Sowjetzone. Es entscheidet über die evtl. Weitergabe an das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. In der Senatskanzlei vorsprechende Besucher und eingehende Anfragen aus dem Ostsektor und der sowjetischen Besatzungszone, die sich nicht auf Aufgaben der Senatsverwaltung beziehen und darum von der Beratungsstelle des Regierenden Bürgermeisters bearbeitet werden, sind an das Büro für Gesamtberliner Fragen zu verweisen bzw. abzugeben.
Mitteilungen des Senatspressedienstes über Gesamtberliner Fragen und Fragen des Ostsektors sind mit dem Büro für Gesamtberliner Fragen abzustimmen, das die Mitteilungen der Ostpresse und des Ostrundfunks systematisch zu überwachen und auszuwerten hat"
Dementsprechend dokumentierte das Büro für Gesamtberliner Fragen"Schwierigkeiten im Ost-West-Proble", beriet Betroffene und erstellte Merkblätter; auch organisierte es sonntägliche Rundfahrten durch West-Berlin für Bewohner des Sowjetsektors und der Sowjetzone "Ostbewohne").? Der Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Bundesangelegenheiten beschloss am 14. Januar 1952, dem Büro auch die Herausgabe eines Weißbuches zu übertragen, in dem Dokumente über die Probleme in Zusammenhang mit einer Wiedervereinigung Berlins gesammelt werden sollten" Dieses Weißbuch, das einer in Berlin weilenden UN-Kommission"die außerordentlichen Schwierigkeiten einer Lösung des Ost-West-Problems aufzeigen sollt", erschien unter dem Titel"Berliner Schicksal 1945 bis 1952"
Die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz'' machte eine Aufgabenabgrenzung und -neudefinition notwendig. Auf einen Vorschlag des Landesamts- Leiters, beide Einrichtungen sollten Informationen austauschen, jedoch nicht"Angelegenheiten selbst bearbeiten oder Anfragen beantworten, die nach der [...] Aufgabenabgrenzung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören,"'* antwortete Carlbergh in dem Sinne, dass das Büro sich nicht als"Konkurrenzstell" betrachte, zumal es Berührungspunkte nur in einem Teilgebiet seines Aufgabenbereichs gebe; dass es - als Kontaktstelle zu den Senatsverwaltungen, zum Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und zu Parteien, Verbänden und anderen Organisationen -"an der Bearbeitung aller Angelegenheiten der Ost-West-Auseinandersetzungen in Berli" zu beteiligen sei und sich nicht mit der passiven Rolle eines"Briefkasten" für das Landesamt für Verfassungsschutz begnügen könne, da dies mit dem Interesse der eigenen Informanten nicht zu vereinbaren sei. Hauptziel der Tätigkeit des Büros für Gesamtberliner Fragen sei die Wiedervereinigung Berlins.
1953 war das Büro an der Betreuung der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni beteiligt.'* Ein"Kurzberich" Carlberghs vom 13. März 1954 an den Regierenden Bürgermeister Dr. Walther Schreiber begründete - mit 15 Seiten"Erläuterunge" und einer Vorstellung der Projekte für 1954/5"° - offenbar erfolgreich die Weiterexistenz und institutionelle Absicherung des Büros für Gesamtberliner Fragen. 1955 wurden die Aufgaben der Dienststelle vom Senat wie folgt neu definiert:
"Dem Büro für Gesamtberliner Fragen werden folgende Aufgaben zugewiesen:
1 a) Sammlung aller Gesetze, Verordnungen usw. der Verwaltung des sowjetischen Sektors und der Sowjetzonenverwaltung in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesdienststellen.
b) Archivarische Sicherung der einschlägigen Pressenachrichten in Zusammenarbeit mit der Pressestelle.
c) Zusammenstellung aller wichtigen Tatsachen und Ereignisse im sowjetischen Sektor und Auswertung als Informationsmaterial für Abgeordnete und Dienststellen.
2 a) Rechtsvergleichung zwischen den für die Westsektoren und den sowjetischen Besatzungssektor massgebenden Bestimmungen.
b) Laufende Überprüfung der Anwendbarkeit von westlichen Rechtsvergünstigungen auf Bewohner des Sowjetsektors.
3) Auskunftsstelle für Bewohner des sowjetischen Sektors und West-Berliner, die wegen ihrer berechtigten Interessen im sowjetischen Besatzungsbereich unterrichtet zu werden wünschen.
4 a) Durchführung von Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung des sowjetischen Sektors, wie Stadtrundfahrten, soziale Hilfsaktionen, kulturelle Betreuung.
b) Verwaltung des Dispositionsfonds im Einvernehmen mit dem Beirat"
Nunmehr waren außer dem Arbeitsgebiet des Leiters [‚verantwortliche Gesamtleitun" sowie die Aufgaben unter 2 a), b) und 4 b)] drei Referate vorgesehen [Referat A: Aufgaben unter 3); B: 1 a)-c); C: 4 a)]" In den folgenden Jahren verstärkte das Büro neben den sozialen Hilfsmaßnahmen seine Bemühungen,"die Bewohner des Sowjetsektors und der Randgebiete Berlins gleichberechtigt am kulturellen Leben Westberlins teilnehmen zu lasse". Ein"Gesamtberliner Kulturpla" ermöglichte ihnen den Kauf von Eintrittskarten zu verschiedenen Veranstaltungen und von Verzehrgutscheinen mit Ostmark im Verhältnis 1:1. Neben der laufenden Beobachtung der Rechtsentwicklung in der Sowjetzone und im Ostsektor Berlins gab das Büro für Gesamtberliner Fragen 1959 eine Untersuchung"Die Viermächtevereinbarungen
V über Berlin - Ersatzlösungen für den Status quo " heraus" Der Mauerbau veränderte die Voraussetzungen für die Tätigkeit des Büros grundlegend. Doch auch"nach dem 13. August 1961 blieb dieses Büro bemüht, die Situation im sowjetisch besetzten Gebiet zu beobachte" und deren Bewohnern"sozial und kulturell zu helfe" ,?° zum Beispiel durch die Versendung von Geschenkpaketen. Man betreute aber auch in Berlin (West) Besucher, Abgeschobene, Flüchtlinge und Übersiedler.
Das Büro für Gesamtberliner Fragen existierte noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre; es verfolgte und analysierte die Entwicklung im Ostteil von Berlin und koordinierte Hilfsmaßnahmen für Besucher aus der DDR und aus den Vertreibungsgebieten. Die letzte noch verbliebene Aufgabe - die Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Landeshaushalt u.a. an karitative Organisationen - wurde zuletzt vom Beirat für Gesamtberliner Fragen wahrgenommen.
Beirat für Gesamtberliner Fragen
Die Zusammensetzung des Beirats wechselte: statt der ursprünglich vorgesehenen (aus dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU und FDP) gehörten dem Beirat schon 1952 der Regierende Bürgermeister, der Präsident des Abgeordnetenhauses und die drei Fraktionsvorsitzenden an. 1962 formulierten die Abgeordnetenhaus-Fraktionen von SPD, CDU und FDP den Antrag:"Der Beirat [...] setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den Fraktionsvorsitzenden. So, wie es am 2. Mai 1963 beschlossen wurde, blieb es bis 1981. Der Beirat fasste seine Beschlüsse offenbar meist im Umlaufverfahren und tagte zunächst nur sehr sporadisch (am 12. Juni 1956 und am 11. April 1963, am 11. November 1965, dann erst wieder am 9. Februar 1971), seither regelmäßig. 1981, nachdem Abgeordnete der Alternativen Liste (AL) ins Abgeordnetenhaus eingezogen waren, wurde in der Senatskanzlei über die Zusammensetzung und Funktion des Beirates neu nachgedacht" Der Beirat war zu diesem Zeitpunkt das Kontrollorgan für die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0300 / 540 01 - Gesamtberliner Aufgaben - mit der Zweckbestimmung:"Aufgaben im Bereich der mitmenschlichen Beziehungen - Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen für Bewohner in Ostberlin und in den Randgebiete" [sic]"° In der Senatskanzlei sah man drei Möglichkeiten: Entscheidungsfindung durch Mehrheitsbeschluss (statt, wie bisher, einstimmig, da mit der Opposition der AL gerechnet wurde), Übertragung der Entscheidungsfunktion auf ein anderes Gremium (Präsidium des Abgeordnetenhauses ?) oder (Selbst-)Auflösung des Beirats und Übertragung der Entscheidungsfunktion auf die Senatskanzlei. Durch die Neufassung der Landeshaushaltsordnung (1981) wurde der fragliche Haushaltstitel dann zu einem"offene" Titel, so dass die Kontrolle durch den Beirat oder eine andere Stelle nun entfiel.
Die Akten des Büros für Gesamtberliner Fragen wurden in den Jahren 1966-1968 an das Landesarchiv Berlin abgegeben, die Akten des Beirats Mitte der 1990er Jahre beim Umzug der Senatskanzlei vom Schöneberger in das Berliner Rathaus.
Ein Teil der Akten wurde bald verzeichnet (erkennbar an den niedrigen Nummern), der andere Teil in den 1990er Jahren größtenteils von Sabine Schafferdt und Dr. Christiane Schuchard, die auch (im Herbst 2002) Klassifikation und AUGIAS-Eingabe erledigte. Größere Aktenverluste sind nicht erkennbar. Das Landesarchiv erteilte jedoch im November 1956 seine Genehmigung zu der vom Büro beabsichtigten Vernichtung der"etwa 850.000 Abschnitte der Verzehrbons, die anlässlich der Deutschen Industrieausstellung in Berlin 1956 ausgegeben worden sin". Auch andere Belege dieser Art sind offenbar vernichtet worden.
Korrespondierende Bestände im Landesarchiv Berlin
B Rep. 002-14 Studio am Stacheldraht/Studio für Sonderaufgaben
B Rep. 080 Landesverwaltungsamt: Personal- und Versorgungsakten Nr. 305 und 332 (Ernst Carlbergh)
B Rep. 125 Landesarchiv Berlin: Nr. 76, 79, 80, 629 und 685
E Rep. 200-35 Nachlass Dr. Peter Bloch [enthält jedoch keine Unterlagen aus der Zeit seiner Tätigkeit im Büro für Gesamtberliner Fragen]

Studio am Stacheldraht / Studio für Sonderaufgaben

Die Einrichtung des"Studios am Stacheldrah" 1961 war eine Reaktion des Senats von Berlin auf den Bau der Mauer."Am 18. August 1961 wurden auf Weisung des damaligen Innensenators Lipschitz erstmalig entlang der Zonen- bzw. Sektorengrenze Lautsprecherwagen eingesetzt. Die beiden anfänglich von den beiden großen Berliner politischen Parteien zur Verfügung gestellten Fahrzeuge sendeten zunächst Nachrichten und Kommentare für die Angehörigen der West-Berliner Polizei und des Zolls. Diese Fahrzeuge wurden bald danach durch senatseigene VW-Kombiwagen, die mit angemieteten Lautsprecheranlagen versehen waren, ersetzt. Die Einsätze erfolgten regelmäßig in den Abendstunden. [... Später konnten auch] gezielte Nachrichten, Mitteilungen und Kommentare für die im Grenzeinsatz tätigen Angehörigen der Nationalen Volksarmee gesendet werden"' Stör- und Gegenaktionen der östlichen Seite blieben nicht aus. Sie wurden durch die Anschaffung von"leistungsfähigeren Großraumlautsprecheranlage"? beantwortet, deren Einsatz man jedoch Mitte 1963 wieder einstellte, was den für die Bevölkerung der betroffenen Stadtgebiete unerträglichen"Lärmkrie" beendete.
Darüber hinaus wurden"zweimal im Monat entlang der Sektoren- und Zonengrenze auf inzwischen über 100 Plakatständern Plakate mit Texten geklebt, die die Grenzsoldaten auf der anderen Seite psychologisch anspreche" sollten. Diese Plakatständer blieben bis 1972 bestehen.
1964 wurden drei Leuchtschriftanlagen installiert und bis 1970 jeden Abend vier Stunden lang betrieben. 1965 und 1966 waren zwei VW-Busse mit Dachgestellen für Plakate (Rollschildanlagen) im Einsatz, 1967 und 1968 warf ein Dia-Projektor zweimal wöchentlich Nachrichten auf Häuserwände.
Das"Studio am Stacheldrah" war anfangs ein Referat beim Senator für Sicherheit und Ordnung.1965 wurde es in die Senatskanzlei (Presse- und Informationsamt) eingegliedert. 1971 in"Studio für Sonderaufgabe" umbenannt, stellte es als Beitrag zur Normalisierung des deutsch-deutschen Verhältnisses 1972 seine bisherige Tätigkeit ein. Bereits in den Jahren zuvor hatten die Lautsprecherwagen neuen Zwecken gedient: Sie wurden als"Infomobil" von Senatsbehörden, Bezirksämtern und Vereinen zur Vorführung von Tonbildschauen, bei Diskussionsveranstaltungen und als mobile Pressezentren bei besonderen Anlässen eingesetzt.
Im November 1982 gelangten die Altakten des"Studios am Stacheldrah" ins Landesarchiv Berlin, wo sie von Dr. Angelika Menne-Haritz verzeichnet wurden. Dr. Christiane Schuchard verzeichnete später die Altakten des"Studios für Sonderaufgabe" und besorgte (2002) die Dateneingabe und die Findbucherstellung.
Verwendete Abkürzungen
VW Volkswagen
Korrespondierende Bestände im Landesarchiv Berlin
B Rep. 002-09 Presse- und Informationsamt
B Rep. 002-13 Büro für Gesamtberliner Fragen
B Rep. 004-02 Der Senator für Sicherheit und Ordnung
Publikationen
(angekündigt:) Egon Erwin Müller: Das Studio am Stacheldraht. Die Lautsprecher- Plakat- und Leuchtschriftenaktion des Berliner Senats vom August 1961 bis Juli 1972.

Planung

Das Land Berlin praktizierte in den 1970er Jahren ein Modell ressortübergreifender Planung zur Vorbereitung politischer Entscheidungen vor allem auf dem Gebiet der mittel- und langfristigen Stadtentwicklung.
Nachdem das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat am 24. März 1970 zur Schaffung eines Planungssystems zur besseren Koordination der Tätigkeit von Senatsdienststellen und Bezirksämtern aufgefordert hatte, richtete die Senatskanzlei 1971 die Planungsleitstelle ein. Diese war eine Außenstelle der Senatskanzlei und existierte etwa zehn Jahre lang. Dreizehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nahmen am 15. August 1971 in einem Bürohaus in der Potsdamer Str. 65 ihre Arbeit auf. Ihr erster Leiter war Nils Diederich, Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin, der jedoch 1976 in den Bundestag wechselte"
Zum Planungssyste" gehörten als ständige Einrichtungen außerdem eine Planungskommission und Planungsbeauftragte. Als zeitweilige Einrichtungen wurden ressortübergreifende Planungsteams und Planungsausschüsse geschaffen.
Die Planungsteams bestanden aus sieben bis zehn gleichberechtigten Vertretern der beteiligten Ressorts und der Bezirksverwaltungen. Sie sollten in einem Zeitraum von etwa neun Monaten ein Konzept entwickeln und es dem jeweils zugeordneten Planungsausschuß zur Vorentscheidung unterbreiten.
Die Planungsausschüsse setzten sich zusammen aus den beteiligten Senatsmitgliedern (vertreten durch Senatsdirektoren), Bezirksbürgermeistern oder -stadträten und je einem Mitglied der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien; den Vorsitz führte der Chef der Senatskanzlei. Sie steuerten die Inhalte der Team-Arbeit, prüften deren Ergebnisse unter dem Gesichtspunkt der politischen und finanziellen Realisierbarkeit und faßten vorläufige Beschlüsse darüber.
Die Planungsleitstelle (siehe oben) war Geschäftsstelle sowie technischer und wissenschaftlicher Dienst für die Planungsteams und -ausschüsse. Sie war ebenfalls Geschäftsstelle der Planungskommission, zu der außer der Planungsleitstelle auch die Planungsbeauftragten der einzelnen Senatsverwaltungen gehörten. Die Planungskommission sollte alle 14 Tage zusammentreten, um die einzelnen Planungsvorhaben zu integrieren, Prioritäten festzulegen und den ständigen Informationsaustausch zu gewährleisten.
Aufgabe der Planungsbeauftragten war die Koordinierung der ressortinternen Planung, deren Abstimmung mit der ressortübergreifenden Planung und die Umsetzung von Planungsergebnissen.
Die aus der Tätigkeit der Planungsteams und Planungsausschüsse hervorgegangenen Unterlagen wurden in der Senatskanzlei unter dem Aktenzeichen 1904 geführt und gelangten von dort aus später mit anderen Akten zusammen in das Landesarchiv.
Nach der Auflösung der Planungsleitstelle wurden ihre Akten jeweils zum Teil abgegeben an
o den Ausländerbeauftragten,
o die Senatskanzlei,
o die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an
o das Landesarchiv Berlin (Akten Nr. 4247-4343 = Acc. 2812 aus dem Jahre 1981).
Diese Akten sowie die unter Az. 1904 geführten Akten der Senatskanzlei wurden in einem eigenen Teilbestand unter dem Stichwort"Planun" zusammengefaßt. Sie sind in den Jahren 1982/83 von Dr. Angelika Menne-Haritz (Akten der Planungsleitstelle) bzw. in den 1990er Jahren von Sabine Preuß, Dr. Christiane Schuchard und Volker Viergutz verzeichnet worden. Die dem Findbuch zugrundeliegende Datenbank wurde von Marianne Ständer 2002 mit dem Programm AUGIAS 7.2 erstellt.
Korrespondierende Bestände im Landesarchiv Berlin
B Rep. 016 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Publikationen
Ulla Schuleri: Eine Stadt plant. Bericht über das ressortübergreifende Planungssystem in Berlin, Berlin 1972 (= Berliner Forum 7/72).
RW: Dem Amtsschimmel den Hafer kürzen, in: Welt am Sonntag, 30. Mai 1971.

Zeitungsausschnittsammlungen

Die Senatskanzlei hat mehrere Zeitungsausschnittsammlungen geführt. Die größte davon - und neben ihr kleinere Spezialreihen sowie Berliner Tageszeitungen in gebundener Form - besaß das Presse- und Informationsamt. Die an verschiedenen Stellen in der Senatskanzlei vorhandenen Sammlungen und Dokumentationsstellen wurden hausintern als"Archiv" bezeichnet. Einen genauen Überblick darüber, wer wann welche"Archiv" anlegte (und als Informationsspeicher für die politische Arbeit nutzte), gibt es leider nicht.
Die Zeitungsausschnitte klebte man je einzeln auf ein Blatt Papier der Größe DIN A 4, auf dem man (mit Stempel oder handschriftlich) den Namen der Zeitung und das Erscheinungsdatum vermerkte. Diese Blätter bewahrte man thematisch geordnet in Stehordnern auf. Die größte (hier unter dem Klassifikationspunkt 01 aufgeführte) Zeitungsausschnittsammlung war nach einem (leider nicht explizit überlieferten)"Aktenpla" geordnet, die Ordner der übrigen Sammlungen (hier Punkt 02 bis 04) waren einfach nur durchnummeriert.
Die meisten Zeitungsausschnittsammlungen enden 1961 bzw. 1965. Danach ging man offenbar dazu über, Zeitungsausschnitte in die Akten mit hineinzunehmen oder gelegentlich - wenn sich zu einer Sache besonders viele angesammelt hatten - Beibände zu den betreffenden Akten anzulegen.
Die Zeitungsausschnittsammlungen gelangten größtenteils 1984 ins Landesarchiv Berlin (Acc. 3146). Beim Ein- und Umlagern ging leider die ursprüngliche Ordnung verloren. Den größten Teil des Bestandes verzeichneten in den Jahren 1985-1990 Udo Lehmann, Dr. Christiane Schuchard und Volker Viergutz. Die Unterzeichnerin sortierte die dabei entstandenen Karteikärtchen nachträglich und konnte anhand äußerer Merkmale der Stehordner (Schriftbild, farbige Aufkleber und Nummern auf den Ordnerrücken) die ursprünglich vorhandenen Sammlungen weitgehend rekonstruieren. Nur was sich danach und von der Laufzeit her keiner dieser Sammlungen zuordnen ließ, fasste sie unter dem Klassifikationspunkt 05"Sonstige" zusammen.
Korrespondierende Bestände im Landesarchiv Berlin B Rep. 002-12 Sonderreferat F
E Rep. 200-21-01 Ernst-Reuter-Archiv
F Rep. 330 Zeitungsausschnittsammlungen



Enthält:
Magistratsvorlagen (1948-1951).- Senatsvorlagen (1951-1990), z. T. mit Stichwortkarteien.- Senatsprotokolle (1951-1974, 1982).- Regierender Bürgermeister.- Bürgermeister.- Senatsdirektorenkonferenzen (1959-1975).- Dienststellenleitung und -verwaltung.- Koordinierung der Arbeit des Senats.- Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus.- Geschäftsstelle des Rates der Bürgermeister (1951-1984).- Angelegenheiten der Bezirke bzw. Bezirksämter.- Verfassung, Status und Gebiet von Berlin.- Ressortangelegenheiten, v.a.: Inneres, Justiz, Kunst und Kultur, Freie Universität Berlin, Technische Universität Berlin, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Kreditwesen, Eigenbetriebe.- Berlin-Verkehr und Berlin-Politik, Deutschland-Politik, Kontakte und Vertretung Berlins nach außen.- Protokoll- und Auslandsamt.- Presse- und Informationsamt.- Landespressedienst (1950-1990).- Dienststelle Berlin des Senators für Bundesangelegenheiten.- Beirat für kirchliche Angelegenheiten/Dienststelle kirchliche Angelegenheiten.- Sonderreferat F "Sammelstelle Vorbereitung für den Friedensvertra"), mit Personen- und Sachkarteien.- Betreuung politischer Häftlinge in der DDR, mit Personenkartei.- Büro für Gesamtberliner Fragen/Beirat für Gesamtberliner Fragen.- Studio am Stacheldraht.- Planung (u.a.: Planungsleitstelle).- Zeitungsausschnittsammlungen.

Erschlossen: 32795 [AE] 1273,65 [lfm]
Nicht erschlossen: 121,00 [lfm]

Laufzeit:
(1883 -) 1951 - 1990 (1990 ff.)

Benutzung:
Datenbank, Findbücher, Karteien
Benutzungsbeschränkung

Verweise:

-> LAB E Rep. 200-17 Nachlass Otto Suhr
-> LAB E Rep. 200-21 Nachlass Ernst Reuter
-> LAB C Rep. 101 Magistrat von Berlin, Oberbürgermeister

Literatur:
-> Stadtoberhäupter. Biographien Berliner Bürgermeister im 19. und 20. Jahrhundert, hrsg. von Wolfgang Ribbe, Berlin 1992.
-> Appel, Reinhard: Die Regierenden von Berlin seit 1945. Die Nachkriegsgeschichte der Stadt im Spiegel ihrer Bürgermeister. Mit 178 historischen Fotos, Berlin 1996.
-> Brandt, Willy und Löwenthal, Richard: Ernst Reuter. Ein Leben für die Freiheit. Eine politische Biografie, München 1957.
-> Hülsbergen, Henrike: Otto Suhr 1894-1957. Ein politisches Leben, Berlin 1994 (= Ausstellungskatalog des Landesarchivs Berlin, 13).
-> Koerfer, Martina: Louise Schroeder. Eine Frau in den Wirren deutscher Politik, Berlin 1987.
-> Kunze, Gerhard: Die Senatskanzlei des Landes Berlin. In: Juristische Rundschau, Band 1966, Heft 10, S. 373-377.
-> Lange, Gunter: Otto Suhr - im Schatten von Ernst Reuter und Willy Brandt. Eine Biographie, Bonn 1994.
-> Merseburger, Peter: Willy Brandt 1913-1992. Visionär und Realist, Frankfurt/Main 2002.
-> Schuster, Jacques: Heinrich Albertz - der Mann, der mehrere Leben lebte. Eine Biographie, Berlin 1997.