de-002436-a-4-1-a pr br rep 057
scope and content: Vorwort A Pr.Br. Rep. 057 Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin 1. Behördengeschichte Am 14. März 1933 wurde Julius Lippert, seit 1929 Fraktionsführer der NSDAP-Fraktion in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, auf Vorschlag des Gauleiters Berlin der NSDAP, Joseph Goebbels, als Staatskommissar „zur besonderen Verwendun" in der Hauptstadt Berlin eingesetzt. Verfassungsrechtlich stand er außerhalb des Magistrats und der städtischen Verwaltung. Seine Aufgabe war es, politisch und personell die Gleichschaltung der Stadtverwaltung durchzusetzen. Nach der gesetzlichen Bestätigung der Funktion hatte der Staatskommissar nun ein Vorschlags- und Vetorecht gegenüber dem Oberbürgermeister, der ihm wiederum über alle wesentlichen Vorgänge in der Verwaltung berichtspflichtig war. Der Staatskommissar konnte an den Sitzungen der Gemeindekollegien teilnehmen, hatte das Recht zur Einsichtnahme in alle Akten und jederzeit zu allen Dienststellen Zutritt. Allerdings unterstand er nach wie vor den Anweisungen der Kommunalaufsichtsbehörde, des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg. Erst ab dem 15. Januar 1934 erhielt der Staatskommissar die dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg zustehende Kommunalaufsicht. Damit fungierte der Staatskommissar als Staatsaufsichtsorgan, zunächst nur hinsichtlich der Gemeindeangelegenheiten. Doch schon zum 01. Mai 1934 übernahm er weitere Aufgaben des Oberpräsidenten, bei dem lediglich die Aufsicht über die Landeskultur und das höhere Schulwesen sowie über das Eichwesen verblieb. Damit nahm der Staatskommissar der Hauptstadt Berlin die Stellung einer staatlichen Behörde mit den Aufgaben eines Oberpräsidenten - der Aufsicht über Berlin auch in staatlichen Angelegenheiten - ein. Der Staatskommissar fungierte quasi als Oberpräsident Berlin; er unterstand dem preußischen Ministerpräsidenten direkt. Durch das „Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin“ vom 1. Dezember 1936 wurde an Stelle des „Staatskommissars“ das …
title: Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin
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