Reichsfinanzhof

Geschichte des Bestandsbildners Mit Gesetz vom 26.07.1918 über die Errichtung des Reichsfinanzhofes als Oberste Spruch- und Beschlussbehörde in sämtlichen Reichssteuersachen, einschließlich der Zölle und Verbrauchsabgaben, mit Sitz in München gegründet; der Reichsminister der Finanzen konnte den Reichsfinanzhof auf Antrag einer Landesregierung außerdem als Obersten Gerichtshof für Steuersachen der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und Revisionsgesellschaften des öffentlichen Rechts bestellen; durch die im Jahre 1919 in Kraft getretene Reichsabgabenordnung Bildung der Finanzgerichte als Unterbau zum Reichsfinanzhof; am 12.10.1918 Bildung von zwei Senaten beim Reichsfinanzhof mit dem Präsidenten des Gerichts und Vorsitzenden des II. Senats Gustav Jahn (vorher Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt); 1920-1922 Bildung von weiteren vier Senaten, 1937 einer Unterabteilung des VI. Senats; Zuständigkeit der einzelnen Senate: Großer Senat: Entscheidungen in den gesetzlich zugewiesenen Fällen des § 66 Absatz 1 der Reichsabgabenordnung und des § 5 Absatz 2 und § 6 des Finanzausgleichsgesetzes I. Senat: Körperschaftssteuer II. Senat: Kapitalverkehrssteuer, Wechselsteuer, Grunderwerbssteuer III. Senat: Bewertungs- und Vermögenssteuersachen, Reichsfluchtsteuer IV. Senat: Einkommenssteuer- und Gewerbesteuersachen V. Senat: Umsatzsteuersachen, Zölle und Verbrauchsabgaben, Biersteuer VI. Senat: Einkommenssteuer- und Gewerbesteuersachen; Reichsabgabenordnung VIa. Senat: Streitsachen wegen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, Rechtsbeschwerden katholischer Ordensgenossenschaften. 

Reichsfinanzhof 

Schriftgut 67190 Aufbewahrungseinheiten 

Bestandsbeschreibung Das Bundesarchiv verwahrt ca. 75 000 Akten mit Registern, rund 100 Gutachten über Grundsatzfragen der Reichsabgabenordnung sowie Akten der Dienststellenverwaltung. Die Prozessakten wurden (nach den jeweils letzten gültigen) Registernummern geordnet und gelagert; fehlende Nummern und fehlende Registerbände sind bei der abgebenden Stelle, meist im Jahre 1945, verlorengegangen. Vorhanden sind heute im Bundesarchiv Akten aller bestehenden Senate in unterschiedlichem Umfang. Eine Benutzung der Prozessakten ist in der Regel nur möglich, wenn die Registernummer des Reichsfinanzhofs bekannt ist. Erschliessungszustand Vorläufiges Findbuch (1975) Zitierweise BArch R 37/... 

[Verwandtes Archivgut im Bundesarchiv, General- und Verwaltungsakten noch beim Bundesfinanzhof in München., Amtliche Druckschriften, Amtsdrucksachen (der Provenienzstelle), Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs, 1919 ff., Literatur, Literatur (mit Bezug zur Provenienzstelle), 50 Jahre deutsche Finanzgerichtsbarkeit. Festschrift des Bundesfinanzhofs, Bonn/München 1968, Uffelmann, G.: Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs unter nationalsozialistischem Einfluss in den Jahren 1933-1943, 1948, Festschrift 75 Jahre Reichsfinanzhof - Bundesfinanzhof, Bonn 1993]