Nicht angeführt (Vornahme polizeil. Vollzugshandlungen durch nicht der Vollzugspolizeiangehörige uniformierte Polizeibeamte).
http://lod.ehri-project-test.eu/units/de-002409-de_its_0_4-230-011-075_0004a_jpg an entity of type: Record
Nicht angeführt (Vornahme polizeil. Vollzugshandlungen durch nicht der Vollzugspolizeiangehörige uniformierte Polizeibeamte).
Nicht angeführt (Vornahme polizeil. Vollzugshandlungen durch nicht der Vollzugspolizeiangehörige uniformierte Polizeibeamte).
06.01.1942
Art: Fotokopie vom Original
Adressat: SicherheitspolizeiZur Beseitigung von Unklarheiten wird darauf hingewiesen, daß der Rd. Erl. des Reichsministers der Justiz vom 15.10.1941 - Pol. V-Vu. R. PBG. 4319/41(RM BliV. S. 1828) - betr. Ermächtigung nicht der Vollzugspolizei angehöriger uniformierter Polizeibeamten zu polizeilichen Vollzugshandlungen, für die Sicherheitspolizei nicht gilt.