Zulassung von Rechtsanwälten in Schutzhaftsachen.
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11.04.1935
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Zulassung von Rechtsanwälten in Schutzhaftsachen.
Art: Fotokopie vom Original
Adressat: Staatspolizeileitstellen in PreußenDie Schutzhaft ist eine staatspolitische Maßnahme, die lediglich der Dienstaufsichtsbeschwerde unterliegt.Die Einsicht in die Akten der polit. Polizei ist den Rechtsanwälten versagt, ebenso die Sprecherlaubnis, wenn dadurch der politisch-polizeiliche Zweck gefährdet wird.