Der Beauftragte für die Verwaltung des Reichsvermögens im ehemaligen Geschäftsbereich Speer
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Der Beauftragte für die Verwaltung des Reichsvermögens im ehemaligen Geschäftsbereich Speer
Geschichte des Bestandsbildners
Nach der Kapitulation wurde das gesamte Vermögen des Reichsministeriums Speer und seiner nachgeordneten Dienststellen von den alliierten Besatzungsmächten beschlagnahmt; in der sowjetischen Besatzungszone aufgrund der Befehle Nr. 124 und 126 der Sowjetischen Militäradministration (Sequestrierung von Vermögen), in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone aufgrund des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierungen (Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen, Property Control). In den vier Sektoren Berlins waren, gemäß einem am 23. Aug. 1945 gefassten Beschluss der vier Kommandanten, in der Frage der Vermögenskontrolle die in den einzelnen Besatzungszonen geltenden Bestimmungen analog anzuwenden. Die von den Besatzungsmächten bestellten Treuhänder (Sequestoren, Custodians) hatten somit nur Befugnisse in dem Sektor Berlins, für den die anordnende Militärregierung zuständig war. Eine Ausnahme bildeten in einzelnen Fällen die in dem britischen und amerikanischen Sektor eingesetzten Treuhänder, da diese sich gegenseitig anerkannten.Infolge dieser uneinheitlichen Vermögensverwaltung, den Kompetenzverschiebungen, der Einsetzung zahlreicher Treuhänder, den Kompetenzstreitigkeiten, auch mit städtischen Berliner Dienststellen (z. B. dem Amt für Bergungsgut), der schlechten Aktenführung und -überlieferung und der sich oft widersprechenden Angaben ist es schwierig, einen detaillierten Überblick über die Vermögensverwaltung zu geben. Im Einzelnen kann jedoch folgendes festgehalten werden:Zur Erfassung und Verwaltung von Reichsvermögen aus dem Geschäftsbereich des Reichsministeriums Speer in Berlin und Umgebung entstanden schon kurz nach der Kapitulation im Mai 1945 in Berlin zahlreiche Abwicklungs- und Erfassungsstellen, teils gebildet aus Eigeninitiativen ehemaliger Bediensteter, teils auf Anordnung des Magistrats von Berlin im Einvernehmen mit der Militärregierung (Beauftragter der Stadt Berlin für die Erfassung von Vermögenswerten des früheren Generalinspektors für Wasser, Energie und Straßenwesen, Erfassungsstelle des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen, Abwicklungsstelle des Generalinspektors, Abwicklungsstellen für die Wehrmacht, die Organisation Todt usw.). Als Hauptabwicklungsstellen für Vermögen des Reichsministeriums Speer in Berlin sind hier zu nennen die Abwicklungsstelle des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion und des Beauftragten für den Vierjahresplan und die Abwicklungsstelle des Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt Berlin, die nicht Rechtsnachfolger der ehem. Dienststellen wurden, sondern lediglich deren Vermögen zu erfassen, zu verwalten und ggf. zu verwerten hatten sowie als Gutachter- und Auskunftsstellen fungieren sollten. In die Zuständigkeit der Abwicklungsstelle Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion fielen auch Abwicklungsarbeiten für folgende Dienststellen aus dem Geschäftsbereich Speer, für die z. T. bereits eigene Abwicklungsstellen gebildet worden waren:- Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen (einschl. OT)- Generalinspektor für Wasser und Energie- Generalinspektor für Generatoren (vorher: Zentralstelle für Generatoren)- Transportkorps Speer- Transportflotte Speer- Transporteinheiten Speer- Reichsautobahnen- Reichsautobahn-Kraftstoff GmbH- Reichsautobahn-Raststätten GmbHDurch eine Verfügung des Oberpräsidenten der Mark Brandenburg vom 02. Okt. 1945 konnten die Arbeiten anfänglich auch auf die sowjetische Besatzungszone ausgedehnt werden, danach wurden sie den Kommunalverwaltungen übertragen.Nach Übernahme der Abwicklungsstelle durch die britische Militärregierung im Juni/Juli 1946 und Einsetzung des Wirtschaftsprüfers Dr. Heinz Maerten als Custodian wurde die Dienststelle umgewandelt in ‘Der Beauftragte für die Verwaltung des Reichsvermögens im ehemaligen Geschäftsbereich Speer‘. Maerten wurde im Einvernehmen mit den anderen Militärregierungen zugleich Treuhänder für alle Sektoren von Groß-Berlin (für den sowjetischen Sektor bis zum 01. Sept. 1947) und war für die Abwicklung auch folgender Gesellschaften zuständig:- Rüstungskontor GmbH- Betriebsmittel GmbH- Montan-Industriewerke GmbH- Industriekontor GmbH- Roges Rohstoffhandelsgesellschaft mbH.In dieser neuen Dienststelle firmierten die einzelnen weiterbestehenden Erfassungsstellen (siehe auch Erfassungsstelle des Generalbauinspektors) praktisch als Organisationseinheiten des Beauftragten für die Verwaltung des Reichsvermögens im ehemaligen Geschäftsbereich Speer. Die Treuhänderschaft wurde durch Verfügung der Property Control vom 19. Apr. 1947 auf das gesamte britische Besatzungsgebiet erweitert.In den anderen Besatzungszonen entstanden für die Erfassung, Verwaltung und Abwicklung von Reichsvermögen eigene Dienststellen, so z. B. in Bayern (amerikanische Zone) das Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung, das jedoch mit dem Beauftragten für die Verwaltung des Reichsvermögens im ehemaligen Geschäftsbereich Speer enge Zusammenarbeit zur „bestmöglichen Abwicklung des Speer-Vermögens“ vereinbart hatte.Folgende Aufgaben wurden dem Beauftragten in Berlin entzogen:- durch Verfügung der Property Control Sec. H. Q Hansestadt Hamburg vom 12. Juli 1947 wurde die Verwaltung der Geldmittel und Lager der OT in der britischen Zone dem Oberfinanzpräsidium Hamburg übertragen (das in Berlin vorhandene Vermögen der OT wurde seit Dez. 1945 von der Abwicklungsstelle für Wehrmachtsgrundstücke beim Finanzamt für Liegenschaften verwaltet)- seit dem 15. März 1948 wurden die Reichsautobahnen in der britischen Zone von dem General-Custodian Dipl. Ing. Usinger in Bielefeld verwaltet- ab 25. Nov. 1948 kam die Abwicklung der Werksteinbestände in der britischen Zone dazuAufgabe der Abwicklungsstelle des Generalbauinspektors war es, das Vermögen in Berlin zu erfassen und zu verwalten, worunter vor allem die für Zwecke des Luftschutzes in privaten und öffentlichen Luftschutzräumen eingebauten und die noch auf Lagerplätzen vorhandenen Materialien sowie sämtliche Vermögenswerte zu verstehen waren, ferner die Feststellung aller nach der Kapitulation von unberechtigter Seite entfernten Materialien und Gegenstände. Am 19. Nov. 1945 wurde die Abwicklungsstelle von der “Zentralen Finanzverwaltung für das russische Besatzungsgebiet“ bevollmächtigt, das Vermögen auch im russischen Sektor und Besatzungsgebiet zu erfassen und zu verwalten. Diese Aufgabe wurde am 01. Sept. 1947 von der Deutschen Treuhandstelle zur Verwaltung des requestrierten und beschlagnahmten Vermögens im sowjetischen Besetzungssektor der Stadt Berlin übernommen bzw. von der Kommunalverwaltung der Provinz Brandenburg.Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden in den einzelnen Verwaltungsbezirken selbständige Architekten beauftragt, von denen die Mehrzahl vorher beim Generalbauinspektor beschäftigt und mit den Verhältnissen in den einzelnen Gebieten vertraut war. Mit der Gesamtleitung wurde der Architekt Bartlewski beauftragt, der – neben seiner Zuständigkeit für die Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg – besoldeter Angestellter der Abwicklungsstelle war.Mitte 1947 sollen die Arbeiten der Abwicklungs-, später Erfassungsstelle zu 90 % durchgeführt gewesen sein außer der Feststellung des Wertes der unberechtigt entfernten Materialien, welche als öffentliches Vermögen den betreffenden Stellen in Rechnung zu stellen waren bzw. worüber Verhandlungen geführt wurden.Für die Verwaltung der Barackenlager wurde etwa im Sept. 1945 in der Abwicklungsstelle eine Zentralstelle für Barackenlager gebildet. Anfang 1946 jedoch ging auf Anordnung der Besatzungsbehörden die Verwaltung der in dem britischen und amerikanischen Sektor gelegenen Baracken an das Finanzamt für Liegenschaften über, die Verwaltung für die im sowjetischen und französischen Sektor gelegenen Baracken an den Magistrat der Stadt Berlin.Am 01. Apr. 1946 wurde die Abwicklungsstelle (nach Ausscheiden von Dr. Neikes) umbenannt in Erfassungsstelle für Vermögenswerte des Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt und im Rahmen der Dienststellen des Beauftragten für die Verwaltung des Reichsvermögens in dem Geschäftsbereich Speer unter britischer Custodianship weitergeführt.Durch Verfügung des Senators für Finanzen vom 1. Apr. 1951 wurde die Dienststelle des „Beauftragten“ aufgelöst. Die restlichen Arbeiten wurden von zwei Angestellten in arbeitsrechtlicher Zusammenfassung mit der Rüstungskontor GmbH i.L. fortgeführt mit Ausnahme des Arbeitsgebietes der Erfassungsstelle Generalbauinspektor, das dem Landesfinanzamt Berlin – Sondervermögen – eingegliedert wurde.
Der Beauftragte für die Verwaltung des Reichsvermögens im ehemaligen Geschäftsbereich Speer