Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik
http://lod.ehri-project-test.eu/instantiations/de-002429-r_3009-deu-de_1958_96ef61f5_5222_4550_be15_43fe48997dfc_deu an entity of type: Instantiation
Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik
Geschichte des Bestandsbildners
Auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 beim Reichsgericht errichtet; zugleich Verfassungs-, Straf- und Verwaltungsgericht; entschied als Verfassungs‧gericht über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und den Ländern bei beabsichtigter Auflösung von Vereinen, Verbänden und Versammlungen; fungierte als Strafgericht für alle unter das Republikschutzgesetz fallenden Straftaten, wobei die Reichsanwaltschaft Anklage‧behörde war; zugleich Verwaltungsgericht, Beschwerdeinstanz gegen alle auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutze der Republik ergangenen Verwaltungsverfügungen der Länder, insbesondere gegen die Verbote von Parteien, Vereinen und sonstigen Organisatio‧nen sowie von Zeitungen und Zeitschriften
Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik